Aktuelles

Montag, 15. Mai 2023
CDU-Team hat wieder die absolute Mehrheit in Oelixdorf gewonnen

Das CDU-Team hat am 14.5.2023 mit 54,3 % der Stimmen wieder die absolute Mehrheit in der Gemeindevertretung Oelixdorf gewonnen. Wir danken allen Wählern und Wählerinnen für das uns geschenkte Vertrauen!

Alle sieben CDU-Direktkandidaten sind direkt gewählt worden:

- Thies Möller, unser Bürgermeisterkandidat
- Anne Kahl
- Martin Rentz
- Kathrin Pfeiffenberger
- Manfred Bertermann
- Niclas Jordan
- Dr. Jens Nottrodt

Als bürgerliche Mitglieder in den verschiedenen Ausschüssen und Vertreter werden wir einsetzen:

- Lilli Hawerlant
- Andreas Herzberg
- Jonas Makoschey
- Antje Heuberger

Unsere Fraktion wird somit aus elf Mitgliedern bestehen.

Wir freuen uns auf die nächsten 5 Jahre in der Kommunalpolitik und wollen vertrauensvoll und konstruktiv mit den beiden anderen Fraktionen zusammenarbeiten. Es stehen viele wichtige Themen an, die wir anpacken wollen.


Neben den CDU-Kandidaten wurden folgende Gemeindevertreter gewählt:
- Björn Albrecht (SPD)
- Timo Warnholz (SPD)
- Harry Janzen (SPD)
- Rainer Gosau (SPD)
- Thorsten Wilhelm (FDP)
- Magnus Stever (FDP)

Die CDU erhielt 54,3 % der Stimmen, die SPD 29,2 % und die FDP 16,5 %.

Die konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung mit der Wahl des Bürgermeisters und der Wahl der Ausschussbesetzungen findet am 26.Juni 2023 statt.

Sonntag, 19. März 2023
Unsere ersten elf Listenkandidaten

Das sind unsere ersten elf Kandidaten der CDU-Liste. Bisher besteht die Fraktion aus zehn Personen, gerne möchten wir uns mit unseren tollen Kandidaten auch etwas vergrößern. Dazu benötigen wir alle sieben Stimmen für die CDU am 14.05.2023!

Sonntag, 5. März 2023
Unsere Kandidaten sind:

Die ersten sieben sind auch unsere Direktkandidaten.

1. Thies Möller (58), Groß- und Außenhandelskaufmann, Unterstraße 18
2. Anne Kahl (57), Studiendirektorin, Horststr. 36
3. Martin Rentz (53), Kommunikationselektroniker, Wriethen 2
4. Kathrin Pfeiffenberger (56), Krankenschwester, Hinter dem Kurhaus 10
5. Manfred Bertermann (76), Dipl. Verwaltungswirt i. R., Chaussee 28
6. Niclas Jordan (27), MSc Agrarwissenschaft, Oberstra. 15
7. Dr. Jens Nottrodt, Maschinenbauingenieur, Friedrichsholz 1
8. Lilli Hawerlant (26), Studentin Berufsschullehramt, Horststr. 32
9. Andreas Herzberg (26), Verwaltungsbeamter, Chaussee 1
10. Jonas Makoschey (24), Student Politikwissenschaft, Wriethen 1
11. Antje Heuberger (72), Kfm. Angestellte i. R., Chaussee 31
12. Jörg Vasel (57), Diplom Ingenieur, Chaussee 27
13. Christian Nöhren, Verwaltungsbeamter, Oberstraße 43
14. Uta Teckenburg (59), Dipl. Verwaltungswirtin, Unterstraße 28
15. Michael Gohr (56), Polizeibeamter, Kaiserberg 1
16. Willi Breiholz (81), Diplom Ingenieur, Horststraße 291
17. Dr. Dietmar Pickert, Oberstaatsanwalt i. R., Oberstraße 57a
18. Joachim Nöhren (65), Verwaltungswirt i. R., Kalbsberg 34
19. Stefan Flocken (59), Zahntechnikermeister, Kalbsberg 1
20. Bernd Schüler (80), Heizungsbaumeister, Bastener Weg 11a

Sonntag, 5. März 2023
Kandidaten für die Kommunalwahl am 14.05.2023 aufgestellt

Die CDU Oelixdorf hat ihre Kandidaten für die Kommunalwahl 2023 aufgestellt. Dabei war nach dem plötzlichen und unerwarteten Tod von Rüdiger Kröger, der bereits als Direktkandidat aufgestellt worden war, eine Nachwahl erforderlich.

Wir haben nun ein Team von erfahrenen Gemeindevertretern, aber auch aus vier tollen jungen Kandidaten im Alter von Mitte Zwanzig aufgestellt. Dies freut uns ganz besonders! Super, dass sich so viele junge Leute bereitfinden, in der Kommunalpolitik ehrenamtlich mit anzupacken für unser Dorf!

Außerdem haben wir unter den ersten elf Listenplätzen vier kompetente Frauen aufstellen können! Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung dar und sollten entsprechend repräsentiert sein! Auch bisher waren wir schon die einzige Fraktion in Oelixdorf, die überhaupt Frauen in der Gemeindevertretung hatte.

Thies Möller hat sich bereit erklärt, als Bürgermeister zu kandidieren, als Nachfolger für Jörgen Heuberger, der seit 2003 den Bürgermeister der Gemeinde Oelixdorf aus den Reihen der CDU stellt.

Zwei unserer Kandidaten (Dr. Jens Nottrodt und Lilli Hawerlant) treten als parteilose Kandidaten für die CDU an.

Bisher bestand unsere Fraktion aus 10 Personen. Es ist unser Ziel, mindestens wieder in dieser Stärke arbeiten zu können.

Wir werden die Kandidaten in den nächsten Wochen über Flyer und unsere Aktuell-Wahl-Extraheft vorstellen und unsere Ziele für die letzten Jahre vorstellen.

Bitte geben Sie uns Ihre sieben Stimmen bei der Wahl, damit wir wieder die absolute Mehrheit erreichen können und uns zum Wohle unseres Dorfes einsetzen können.

Mittwoch, 17. Februar 2021
CDU Oelixdorf lehnt Pläne für südliche Umfahrung Itzehoes ab

In der letzten Woche überraschte der LBV (Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr) die Öffentlichkeit völlig mit der Vorstellung von drei Plänen zur Umfahrung Itzehoes. Seit vielen Jahren ist die Umfahrung Thema in den verschiedensten Gremien und Institutionen. Ziel ist es, Itzehoe vom Durchgangsverkehr (z.B. A23 / B206 und B77) zu entlasten und die nördlichen Gewerbegebiete besser verkehrlich anzubinden.
Eine solche Umfahrung ist inzwischen sogar in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden. Allerdings war bisher immer nur die Rede von einer nördlichen Umfahrung Itzehoes. Eine südliche Umfahrung ist noch nie angesprochen worden.

Nun aber hat der LBV neben zwei nördlichen Trassenverläufen auch Planungen für eine südliche Umfahrung Itzehoes aufgestellt (Variante 3). Diese würde von der Abfahrt der A23 / Itzehoe Süd der Straße nach Itzehoe folgen und am Abzweig nach Münsterdorf geradeaus in die Störmarsch verlaufen, hinter den Malzmüllerwiesen entlang zum Breitenburger Weg führen, diesem zwischen Störmarsch und Wald bis zum Oelixdorfer Klärwerk folgen und dort geradeaus in der Marsch hinter Kollmoor führen und später in der Feldmark zwischen Oelixdorf und Winseldorf verlaufen. Schließlich schließt diese Trasse dann vor Schlotfeld an die B206 und B77 an.

Die neuen Planungen zu einer Südumfahrung, die ohne jegliche vorherige Information und Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden wie Oelixdorf, durch deren Gemeindegebiet der Hauptteil der Route verläuft, vorgenommen wurden, lehnt die CDU Oelixdorf entschieden ab. Die Gründe sind folgende:

1. Die Route verläuft entlang des Störtals und durch die Oelixdorfer Feldmark, also durch schützenswerte Naturräume. Dies ist aus ökologischen Gründen abzulehnen.

2. Die Trasse würde die Oelixdorfer Feldmark zerschneiden, die Zugänglichkeit der landwirtschaftlichen Flächen für die Landwirte wäre erheblich erschwert.

3. In der Verkehrsuntersuchung des LBV wird für die Südumfahrung nur eine mittelmäßige verkehrliche Wirkung prognostiziert, während der Nordumgehung, die im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen ist, in ihrem Verlauf von Edendorf (A23/ Itzehoe Nord) ostwärts bis zur B77 und B206 vor Schlotfeld ein gutes verkehrliches Wirkpotential zugeschrieben wird.

4. Diese Trasse erfordert den Bau einer Störbrücke, was sehr kostenintensiv ist.

Die CDU Oelixdorf wird sich im anstehenden Scoping-Verfahren, in dem die Auswirkungen der Pläne auf die Umwelt untersucht werden, aktiv beteiligen und gegen die Variante 3, also die Südumfahrung Itzehoes argumentieren.

Nähere Informationen zu den geplanten Trassen und dem Verfahren findet man unter
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LBVSH/Aufgaben/Grossprojekte/OU_Itzehoe/OU_Itzehoe.html

Samstag, 5. September 2020
Grundschule nach dem Feuer wieder voll nutzbar

Nach dem Feuer, das durch Brandstiftung zu Beginn der Somnerferien ausgelöst worden war, mussten umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Durch eine tolle Zusammenarbeit des Bürgermeisters Jörgen Heuberger, des Bauausschussvorsitzenden Martin Rentz, der Amtsverwaltung, der Versicherung, des Architekten unseres Anbaus, der Schulleitung und der Handwerker konnte viel schneller als zu Anfang gedacht der Regelbetrieb in der Grundschule wieder aufgenommen werden. Pünktlich zum ersten Schultag nach den Ferien konnten die drei betroffenen Klassenräume wieder bezogen werden. Alle weiteren Arbeiten am Dach und in anderen Räumen werden in der nächsten Zeit fertiggestellt werden.
Die Brandstifter sind übrigens nicht gefasst worden.

Samstag, 5. September 2020
Mark Helfrich als Bundestagskandidat 2021 für unseren Wahlkreis nominiert

Mark Helfrich ist bereits am 3. September 2020 in Kellinghusen als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021 für unseren Wahlkreis (Steinburg, Bad Bramstedt, Ditmarschen-Süd) nominiert worden. Auf der Wahlkreisversammlung wurde er mit über 98 % zum dritten Mal aufgestellt. Dass er mit seiner ruhigen, kompetenten, zugewandten, beharrlichen und zielgerichteten Art in den vergangenen 7 Jahren viel für den Wahlkreis erreicht hat und überaus erfolgreich auf Bundesebene in den Bereichen Wirtschaft und Energiepolitik arbeitet, bescheinigte ihm auch Daniel Günter, der zur Kandidatenaufstellung aus Kiel gekommen war.
Die Versammlung fand unter Coronabedingungen statt, es gab ein speziell entwickeltes Hygienekonzept dafür. Davon ließen sich fast 150 Stimmberechtigten Besucher, darunter auch die Mitglieder aus unserem Ortsverband, nicht abhalten, sie wollten ihren Kandidaten persönlich unterstützen und ihm ihr Vertrauen aussprechen.
Die Wahl fand diesmal früher als sonst üblich statt, um durch das dynamische Geschehen in Bezug auf die Pandemie nicht in Terminschwierigkeiten zu geraten.

Wir Oelixdorfer gratulieren dir, Mark, zu deinem überzeugenden Wahlergebnis. Du bist herzlich eingeladen, im nächsten Jahr zu einer Veranstaltung unseres Ortsverbandes zu kommen. Alles Gute für dich und deine Familie!

Samstag, 30. Mai 2020
Störcampus in Oelixdorf als Leitprojekt ausgewählt!

Hier die Pressemeldung des Landes

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Presse/PI/2020/200526_foerderung_oelixdorf.html;jsessionid=758DA7878A485F3103D44AD4ACDFE65F.delivery2-replication?nn=eceff496-996f-44b4-984e-b45873a2a0bc

Mittwoch, 8. April 2020
Störcampus in Oelixdorf als Leitprojekt ausgewählt!

Eine tolle Nachricht hat uns gerade erreicht: Unser Anbau an die Grundschule, für den unter dem Titel "Störtalcampus - Lernen in Bewegung" ein Förderantrag bei Land gestellt wurde, wird mit rund 750.000 € gefördert! Die CDU hat sich sehr für das Projekt eingesetzt (Näheres siehe unten) und mit ihrem Votum auch dafür gesorgt, dass das Bauantragsverfahren schon in Gang gesetzt wurde.

Wir freuen uns sehr über diese tolle Nachricht für unser Dorf, gerade in diesen schwierigen und außergewöhnlichen Zeiten!

Samstag, 22. Februar 2020
19.2.20 Gemeindevertretung: Schulanbau beschlossen

Um Fördergelder für den Anbau an der Grundschule beim Land zu beantragen, hatte die Gemeinde Oelixdorf Olaf Prüss von der Region Nord mit der Erstellung der Antragsunterlagen beauftragt. Unter dem Leitgedanken „Störtalcampus - Lernen in Bewegung“ ist in Kooperation mit Vereinen, Gemeinde, Schule und Einzelpersonen ein tolles Konzept entwickelt worden, mit dem wir hoffen, bis zu 750.000 € Fördergelder zu bekommen. Das Konzept wurde in der Sitzung vorgestellt. Im April fällt die Entscheidung über die Förderung.
Die Gemeindevertretung fällte die Entscheidung über den Anbau, der unabhängig von einer Förderzusage auf jeden Fall realisiert werden soll, mit den Stimmen der CDU und einer Stimme der FDP gegen die Stimmen der SPD. Die CDU hält den Bau für absolut notwendig, sowohl in der jetzigen Situation als auch zukünftig, wenn der Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung umgesetzt werden muss. Um unsere Schule dauerhaft attraktiv zu halten und so ihren Bestand zu sichern, wollen wir den Anbau schnell realisieren.
Es sind bereits mehrfach verschiedene Alternativen geprüft worden, das Konzept wurde gegenüber ersten Planungen verkleinert und angepasst, um die Kosten zu verringern. Deshalb möchte die CDU nicht erst die Förderzusage abwarten, sondern sofort mit den weiteren Planungen beginnen, um den Bau nicht weiter zu verzögern. So kann jetzt z. B. schon der Antrag für die Baugenehmigung vorbereitet werden.
Wir als CDU bekennen uns im Interesse der Gemeinde, der Familien und der Kinder zu einem Anbau an die Grundschule. Die SPD will dies nicht tun und im April bei fehlender Förderung wieder alles bisher Erarbeitete ganz neu auf den Prüfstand stellen. Dies halten wir nicht für erforderlich und falsch. Alle Gemeindevertreter haben die Notwendigkeit eines Anbaus anerkannt, nun müssen wir diese Erkenntnis umsetzen und nach Jahren der Vorüberlegungen und Diskussionen endlich handeln.
Trotzdem hoffen wir darauf, dass unser tolles Konzept eine Förderzusage erhält, die einen hohen Anteil der Baukosten decken könnte.
Das Konzept und die Planungsunterlagen können Interessierte auf der Homepage des Amtes Breitenburg im Ratsinformationssystem ansehen.

Sonntag, 12. Januar 2020
Letzte Gemeindevertretersitzung 2019: Fehlbetrag 2018 zu 100 % vom Land ausgeglichen!!!!

Gleich zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Heuberger die freudige und überraschende Nachricht bekannt, dass die Gemeinde Oelixdorf den Fehlbetrag unseres Haushaltes für das Jahr 2018 zu 100 % vom Land erstattet bekommt. Dabei handelt es sich immerhin um 87.234 €. Einen Fehlbetragsausgleich in dieser Höhe hat es bisher noch nie gegeben, wir hatten mit 25 - 30 % der Summe gerechnet. Um so größer die Freude! Anzumerken ist hier, dass die CDU die Voraussetzungen dafür erst geschaffen hatte, indem sie die Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer auf das vom Land geforderte Mindestmaß erhöht hatte. Ohne diese Anpassung wären unserem Haushalt diese 87.000 € und die höheren Steuern entgangen, was insgesamt über weniger Einnahmen 110.000 € ausgemacht hätte. Von dieser besseren Finanzlage profitieren nun alle Bürger.

- Die CDU möchte grundsätzlich die vom Land geforderten Mindeststeuersätze (Grundsteuer, Gewerbesteuer) erheben und hier jährlich ggfs. Anpassungen vornehmen. Ziel ist es, unsere Fehlbeträge im Haushalt wenigstens teilweise ausgeglichen zu bekommen. Dazu haben wir den Beschluss gefasst, die Steuersätze für 2020 entsprechend anzupassen. Eine von der SPD und FDP für das Jahr 2019 über das geforderte Maß durchgesetzte Erhöhung für landwirtschaftliche Flächen haben wir mit unserer Mehrheit dabei zurückgenommen. Uns ist auch keine andere Gemeinde im Land bekannt, die die landwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) höher besteuert als die Wohnflächen (Grundsteuer B).
Damit es nicht jährlich zu diesen Diskussionen kommt, möchte die CDU zukünftig grundsätzlich die vom Land geforderten Mindestsätze erheben. Damit haben wir uns klar positioniert und vertreten eine eindeutige und nachvollziehbare Linie, wenn es darum geht, verantwortungsbewusst den Haushalt zu planen.
Geplant wird nach diesen Beschlüssen im Haushalt 2020 mit einem Fehlbetrag von 278.900 €. Wir gehen aber davon aus, dass sich diese Summe tatsächlich verringert und dass wir einen Teil davon als Ausgleich vom Land erhalten (leider wohl kaum wieder zu 100 %).

- Im Haushalt für 2020 haben wir mit unserer Mehrheit die Kosten für einen Anbau an der Grundschule eingearbeitet. Die CDU-Fraktion steht zu diesem Anbau und hält ihn für unverzichtbar, um unsere Schule zukunftsfähig zu machen/ zu halten. Gerade vor dem Hintergrund des geplanten Anspruchs auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule geht kein Weg daran vorbei, die Schule räumlich entsprechend auszustatten.
Geplant ist ein zweistöckiger Anbau mit einem Multifunktionsraum, der auch von anderen Vereinen und Akteuren in der Gemeinde genutzt werden soll. Dazu ist ein Förderantrag beim Land gestellt, wir hoffen auf hohe Zuschüsse. Trotz der hohen Kosten halten wir den Anbau aber für finanzierbar, da sich die Kosten über die Abschreibungen auf ca. 50 Jahre verteilen. Die Zinsen tendieren für Gemeinden auch fast zu Null Prozent.
Die SPD hat dem Haushalt hingegen nicht zustimmen können, weil sie die Mittel nur dann einstellen wollte, wenn darin die Bedingung formuliert sei, dass die Fördermittel zugesagt werden. Auch von der Aussage des Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Breitenburg, dass das Haushaltsrecht es nicht zulässt, im Haushalt Bedingungen zu stellen, ließ man sich hier nicht beirren und lehnte nun den gesamten Haushalt für 2020 ab. Das erinnert schon an Pipi Langstrumpf mit ihrem Lied "Ich mach mir die Welt - widde widde wi - wie sie mir gefällt". Gut, dass wir mit unserer Mehrheit den Haushalt trotzdem verabschieden konnten und unsere Schule voranbringen können.


In der letzten Gemeindevertretersitzung des Jahres 2019 haben wir noch viele weitere seit Monaten in der Beratung und im Weg durch die Ausschüsse befindliche Themen durch entsprechende Beschlüsse abschließen können.

- Klärschlammbeseitigung: Beschluss, dass die Gemeinde Oelixdorf (für unseren Klärschlammanteil) die Planungskosten für die Anlage in Itzehoe übernimmt (12.300 €). Damit kann es nun in 2020 mit der Planung losgehen und wir werden zukünftig unseren Klärschlamm in Itzehoe entsorgen.

- Für die Sanierung des verrohrten Horstbachs im Bereich des Sportplatzes/ des geplanten Multifunktions-Kunstrasenplatzes sind nun 100.000 € eingeplant. Die Sanierung ist übrigens unabhängig von der Errichtung des Kunstrasenplatzes erforderlich, da ansonsten auch das Schulgebäude von Feuchteschäden bedroht sein kann und die SüVO es erfordert.

- Für den 2. Bauabschnitt der Sanierung der Sanitäranlagen in der Sporthalle wurden 80.000 € bereitgestellt (statt der ursprünglich geplanten 120.000 € !!). Nun kann es auch hier endlich mit der Planung und Ausführung losgehen. Damit ist die Sporthalle dann umfassend saniert.

- Die SPD-Fraktion hatte auf die Durchführung eines älteren Beschlusses bestanden, wonach ein Architekt mit der Planung für den Ausbau der Durchfahrtscheune in der Gaststätte Unter den Linden beauftragt werden sollte. Bürgermeister Jörgen Heuberger hatte schon mehrfach ausführlich erläutert, dass die Pächterin kein Interesse am Ausbau habe (der zwangsläufig zu einer wesentlich höheren Pacht führen würde) und deshalb den alten Beschluss nicht ausgeführt, da auch die Planung mit hohen Kosten durch den Architekten verbunden wäre. Die SPD bestand weiter auf der Ausführung des alten Beschlusses und wollte dem Bürgermeister Fehlverhalten nachweisen. Stattdessen wurde der alte Beschluss nun mit den Stimmen der CDU-Fraktion aufgehoben, weil keine Notwendigkeit für einen Ausbau besteht, während die SPD und die FDP weiter auf den alten Beschluss bestanden. Angesichts einer Investition in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro für den Ausbau (und auf jeden Fall Zehntausende für die Planung) möchte die CDU das Geld vorrangig in den Schulneubau oder andere Projekte investieren. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch sinnvoll und möglich, vor allem nicht alles zur gleichen Zeit. Gerade die SPD hat sich mit Sparvorschlägen abzuheben versucht, dazu passt es überhaupt nicht, hier enorme Summen ohne konkreten Bedarf (wie auch von der SPD selbst eingestanden) zu investieren. Die Beschlüsse der FDP sind sowieso oft kaum rational nachvollziehbar, hier ist öfter keine klare Linie zu erkennen, wie auch in diesem Fall.

- Der Oelixdorfer Musikzug erhält 2020 wieder 3.000 € für die internationale Jugendbegegnung mit der Cirencester Band im Sommer 2020 in Oelixdorf (einstimmig).

- Bürgermeister Heuberger wird versuchen, wieder die alte Sperrmüllregelung anzuregen, bei der es feste Sperrmülltermine gab. Die aktuelle Regelung (individuelle Terminvereinbarung mit längerem Vorlauf) hat vermehrt zur Sperrmüllablagerung in der Feldmark geführt.

Sie sehen, es gab viel zu besprechen und es wurde teilweise heiß diskutiert. In 2020 werden wir die Arbeit fortsetzen und Sie wieder regelmäßig informieren.

Ihre CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Oelixdorf

Donnerstag, 5. Dezember 2019
29 Jahre Bürgermeister in Oelixdorf

Nacheinander haben sie seit 1990 das Bürgermeisteramt in Oelixdorf ausgefüllt: Jochen Kahl von 1990 bis 2003, seit 2003 dann Jörgen Heuberger. Auch heute noch holt
Jörgen Heuberger noch gerne den Rat seines Vorgängers ein und greift auf sein Wissen über lang zurückliegende Begebenheiten und Entscheidungen in der Gemeinde zurück.

Donnerstag, 5. Dezember 2019
Jochen Kahl für 60 Jahre CDU-Mitgliedschaft geehrt

Am 5.12.2019 wurde unser früherer Bürgermeister Hans Joachim Kahl (86) vom CDU-Kreisverband Steinburg für 60 Jahre Mitgliedschaft in der CDU geehrt. Die Landtagsabeordneten Heiner Rickers und Hans-Jörn Arp, der Bundestagsabgeordnete Marc Helfrich und unser heutiger Bürgermeister Jörgen Heuberger waren bei der Feierstunde in Heiligenstedten anwesend. Jochen Kahl ist ein Gründungsmitglied unseres CDU-Ortsverbandes in Oelixdorf. Wir danken für seine jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeindevertreter und als Bürgermeister der Gemeinde Oelixdorf und wünschen alles Gute und viel Gesundheit!

Dienstag, 22. Oktober 2019
Gemeindevertretersitzung 22.10.2019

Heute haben wir mit den Stimmen der CDU und der FDP endlich beschlossen, die Planungen für einen Schulanbau an der Grundschule in Oelixdorf in Auftrag zu geben. Ein Architekt und diverse Fachplaner werden mit der Arbeit beginnen. Wir hoffen auf Fördergelder, wozu wir einem Planungsbüro einen Auftrag vergeben haben, das uns dabei unterstützen soll.
Alle Fraktionen waren sich einig darüber, dass ein Anbau sinnvoll und notwendig ist, um unsere Schule attraktiv zu halten.
Der Anbau soll einen Multifunktionsraum enthalten, der nicht nur von der Schule, sondern auch von Vereinen u.a. Gruppen genutzt werden kann.
Die SPD konnte sich dem Antrag nicht anschließen, weil sie ein separates Gebäude einem Anbaus vorzog. Eine solche Lösung ist allerdings von der Schulleitung als nicht praktikabel eingeschätzt worden (Aufsichtspflicht, Übergänge zwischen Gebäuden etc.). Außerdem hat der beauftragte Architekt keinen geeigneten Standort für ein solches separates Gebäude benennen können. Schade deshalb, dass wir trotz der gemeinsam erkannten Notwendigkeit für einen Anbau keinen gemeinsamen Beschluss für die konkrete Umsetzung fassen konnten.
Nähere Einzelheiten werden wir in den nächsten Monaten veröffentlichen, wenn die Planung konkreter geworden ist.

Samstag, 18. Mai 2019
Finanzausschuss vom 16.05.2019

Nachdem das Amt Breitenburg den Jahresabschluss für 2018 fertiggestellt hatte, ergab sich ein Fehlbetrag von über 180.000 € aus 2018 für die Gemeinde Oelixdorf. Rund die Hälfte davon entfällt allerdings auf die Abwasserentsorgung und wird deshalb noch über mehrere Jahre sozusagen mit Zeitverzögerung über die Abwassergebühren eingenommen werden.
Wenn der Fehlbetrag über 80.000 € liegt, unterstützt das Land die Gemeinde mit einer sogenannten Fehlbetragszuweisung, deren Höhe zurzeit aber noch nicht genau bestimmbar ist (wahrscheinlich irgendwo zwischen 25.000 und 30.000 €).Dies geschieht allerdings nur unter der Bedingung, dass die Gemeinde ihre Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer auf ein vorgeschriebenes Mindestmaß setzt, in unserem Fall also erhöht.
Auch die Frage, ob denn die Gemeinde über ihre Verhältnisse lebe, wurde gestellt. Dies kann die CDU-Fraktion tatsächlich nicht erkennen. Bei allen Ausgabepositionen in den letzten Jahren ist immer intensiv auf die Kosten geschaut worden, stets haben wir die Notwendigkeit der Ausgaben und Investitionen geprüft. Und bei den großen Vorhaben waren sich sowieso alle Fraktionen immer einig, dass sie durchgeführt werden sollen (Schulsanierung, Erweiterungen des Kindergartens, Unterstützung der Vereine, Ausstattung der Feuerwehr, Sanierung des Kanalnetzes für das Abwasser und Regenwasser etc.). Leider sind in den letzten Jahren aufgrund der brummenden Baukonjunktur die Baukosten extrem gestiegen (nicht nur für die Gemeinde Oelixdorf), sodass es leider häufig zu Überschreitungen der geplanten Kosten kam.
Auch die Gaststätte Unter den Linden hat mit dem Pächterwechsel in 2017 viel Geld gekostet. Für sie wird allerdings ein eigener "Haushalt" geführt, da sie wie ein Wirtschaftsunternehmen betrachtet wird. Sie soll sich über die Einnahmen aus der Pacht selbst tragen, was bisher langfristig gesehen auch immer der Fall gewesen ist. Die zweite Charge der neuen einheitlichen Bestuhlung für Saal und Gaststätte wurde als letzte ausstehende Investition vom Finanzausschuss beschlossen. Damit sind in der Gaststätte die notwendigen großen Investitionen getätigt worden, sodass in den nächsten Jahren nur Reparaturen und Kosten für die Instandhaltung zu veranschlagen sind.
Die CDU-Fraktion steht nach wie vor zu den von ihr getroffenen Finanzentscheidungen, die ja unseren Bürgern zu Gute kommen. So konnte bisher immer jedem (!) Oelixdorfer Kind ein Kindergartenplatz angeboten werden, ganztags oder halbtags, U3 oder Ü3, was wirklich nicht selbstverständlich ist, wenn man sich Nachbargemeinden oder -städte anschaut.
Deshalb hat die CDU-Fraktion auch für die vom Land geforderte Erhöhung der Hebesätze gestimmt, während die SPD und die FDP dagegen waren. Wir halten es für unverantwortlich, auf die ca. 25.000 € Fehlbetragsausgleich vom Land zu verzichten. Dies würde die zukünftigen Lasten für unsere Bürger noch weiter erhöhen. Ebenso entgehen der Gemeinde über 22.000 € an Mehreinnahmen aus der Grund- und Gewerbesteuer, insgesamt macht dies eine Mindereinnahme von knapp 50.000 € aus. Diese Summe müsste später von den Oelixdorfer Bürgern irgendwann erbracht werden, denn aufgehoben ist nicht aufgeschoben.
Natürlich sehen wir auch die Mehrbelastung für den Bürger durch die Grundsteuererhöhung. Sie beträgt nach einer der Gemeindevertretung vorgelegten Musterrechnung zwischen 50 Cent und 6 € monatlich für Hauseigentümer, je nach Einheitswert der Immobilie. Dies erscheint uns noch vertretbar.
Solche Entscheidungen sind immer schwierig zu treffen und in jedem Gemeindevertreter schlagen zwei Herzen in seiner Brust. Letztlich muss man aber als Kommunalpolitiker Verantwortung auch für unpopuläre Entscheidungen übernehmen, wenn man überzeugt ist, dass sie richtig sind und es dafür gute Gründe gibt. Auch zukünftig werden wir bei jeder Ausgabe, die zur Beratung ansteht, genau abwägen, ob sie notwendig ist oder nicht- wie bisher auch schon. Die von der SPD vorgeschlagenen Einsparungen (Verzicht auf die Hälfte der neuen Bestuhlung in der Gaststätte, was zu einer uneinheitlichen Bestuhlung führt) und von der FDP (Kürzung/ Streichung der Sitzungsgelder für die ca. 20 ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, ca. 5.000 €/ Jahr) halten wir für nicht sinnvoll.

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